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Regelmäßiger Konsum

Regelmäßiger Konsum:

Regelmäßiger Konsum:



1. Auf regelmäßigen Cannabiskonsum kann bei kurzfristig erfolgenden Blutuntersuchungen nicht schon bei einem THC-Carbonsäurewert ab 75 Nanogramm pro Milliliter (= 75 Mikrogramm pro Liter), sondern erst ab 150 Nanogramm pro Milliliter geschlossen werden.

2. Jedenfalls ein den Grenzwert für die Anwendung des § 24a StVG von 1 Nanogramm pro Milliliter erheblich übersteigender THC-Blutwert eines Kraftfahrzeugführers lässt den Schluss auf mangelndes Trennungsvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum zu.

OVG Lüneburg, Beschluß vom 11. 7. 2003 - 12 ME 287/03





1. Bei gewohnheitsmässigem Cannabiskonsum liegt eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vor. Eine Ausnahme liegt nur vor, wenn der Konsum und das Fahren streng voneinander getrennt werden können.

2. Die Fahrungeeignetheit muss nicht anhand eines gesonderten Gutachtens festgestellt werden, wenn anhand von Haaranalysen und Aussagen der Konsum feststeht.

VG MÜNCHEN , Urteil vom 23.04.2001 - M 6B S 01/687





Bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen.

BVerwG, Urteil vom 26. 2. 2009 – 3 C 1.08

Eine regelmäßige Einnahme von Cannabis



Eine regelmäßige Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 liegt jedenfalls dann vor, wenn täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert wird.

a) Eine Legaldefinition des Begriffs „regelmäßig" im Zusammenhang mit der Einnahme von Cannabis enthalten weder die Fahrerlaubnis-Verordnung noch das Straßenverkehrsgesetz. Nach dem gewöhnlichen Wortsinn dieses Begriffs ist ein Verhalten dann als regelmäßig anzusehen, wenn es bestimmten Regeln und Gesetzmäßigkeiten folgt, insbesondere in in etwa gleichen zeitlichen Abständen stattfindet. Weiteren Aufschluss gibt die Systematik von Nr. 9.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung. Anders als nach Nr. 9.2.2. bei gelegentlichem Konsum müssen bei regelmäßiger Einnahme keine zusätzlichen Tatbestandselemente wie etwa fehlendes Trennungsvermögen erfüllt sein. Daraus folgt, dass unter regelmäßiger Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 ein Konsum zu verstehen ist, der nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand als solcher und ohne das Hinzutreten weiterer Umstände im Regelfall die Fahreignung ausschließt.

b) Diese vom Verordnungsgeber getroffene Unterscheidung zwischen einem nur gelegentlichen und einem ohne Weiteres zur Ungeeignetheit führenden regelmäßigen Konsum ist nicht zu beanstanden. Die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung beruht maßgeblich auf den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr und Bundesministerium für Gesundheit (vgl. BRDrucks 443/98 S. 262), denen ein entsprechendes verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde liegt und die den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis wiedergeben (vgl. zur Bedeutung der Begutachtungs-Leitlinien Urteile vom 21. Mai 2008 BVerwG 3 C 32.07 Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 14 = NJW 2008, 2601 <2602> und 27. September 1995 BVerwG 11 C 34.94 a.a.O.). In den Begutachtungs-Leitlinien wird als regelmäßige Einnahme von Cannabis, die für sich genommen die Fahreignung entfallen lässt, der tägliche oder gewohnheitsmäßige Konsum bezeichnet. Auf dieser Grundlage durfte der Verordnungsgeber davon ausgehen, dass eine solche Konsumhäufigkeit ohne das Hinzutreten weiterer Umstände wie etwa eines fehlenden Trennungsvermögens ausreicht, um die Kraftfahreignung auszuschließen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gesetz- und Verordnungsgeber im Bereich der Gefahrenabwehr eine Einschätzungsprärogative zusteht. Sie schließt hier insbesondere die Beurteilung der Frage ein, welche der Gefährdungen, die aus den in der Anlage 4 erfassten Krankheiten und Mängeln herrühren, im Interesse der Verkehrssicherheit nicht mehr hinnehmbar sind. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber bei seinen Regelungen der Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer einen hohen Stellenwert eingeräumt hat und Risiken aus regelmäßigem Cannabiskonsum, wie sie nach der fachlichen Einschätzung des für die Erstellung der Begutachtungs-Leitlinien eingesetzten Sachverständigengremiums bestehen oder jedenfalls möglich sind, weitestgehend ausschalten wollte.

Es ist nicht ersichtlich, dass die wissenschaftliche Bewertung, auf die der Verordnungsgeber sich gestützt hat, aufgrund neuerer Erkenntnisse nicht mehr tragfähig wäre und deshalb die Gültigkeit der in Nr. 9.2 der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung getroffenen Unterscheidung infrage stünde. Davon kann nicht schon dann ausgegangen werden, wenn einzelne Sachverständige zu anderslautenden Ergebnissen gelangen, sondern erst, wenn die vom Verordnungsgeber zugrunde gelegte Einschätzung insgesamt überholt ist und einem neueren Stand der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis widerspricht.

Die von dem Kläger angeführte Studie „Cannabis und Verkehrssicherheit" (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft M 182, 2006) ist nicht geeignet, die vom Verordnungsgeber getroffene Unterscheidung zwischen gelegentlichem und regelmäßigem Konsum von Cannabis generell in Zweifel zu ziehen. Zum einen handelt es sich, auch wenn sie auf einer Auswertung verschiedener Studien beruht, nur um eine einzelne wissenschaftliche Auffassung, der die vom Berufungsgericht angeführten anderslautenden wissenschaftlichen Einschätzungen gegenüberstehen. Vor allem aber geht die Studie an dem unter Gefahrengesichtspunkten maßgeblichen Unterschied zwischen einem nur gelegentlichen und einem regelmäßigen Konsum von Cannabis vorbei. Die Autoren kommen dort nach einer Aus- und Bewertung der Fachliteratur zu dem Ergebnis, es hätten sich keine Hinweise gefunden, dass bei regelmäßigen Cannabiskonsumenten nach akutem Cannabiskonsum oder während der Abstinenz mit stärkeren Verhaltensdefiziten zu rechnen sei als bei Gelegenheitskonsumenten; diese Befunde machten eine Unterscheidung zwischen gelegentlichen und regelmäßigen Cannabiskonsumenten bezüglich der zu erwartenden Verhaltensdefizite hinfällig (vgl. S. 126 ff. und die Zusammenfassung auf S. 165). Selbst wenn man dies unterstellt, bleibt für das mit einem regelmäßigen Konsum verbundene Gefährdungspotenzial doch zu beachten, dass diese Abstinenzphasen bei täglicher oder nahezu täglicher Einnahme von Cannabis weit kürzer und seltener sind als bei einer nur gelegentlichen Einnahme oder ganz entfallen können. Zudem ist die zeitliche Abgrenzung von den Phasen, in denen eine relevante Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit noch besteht, gerade auch für den Konsumenten selbst mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Sie beginnen bei der genauen Bestimmung der aufgenommenen Dosis des psychoaktiven Wirkstoffs THC und setzen sich wegen der Komplexität der Stoffwechselvorgänge bei der Einschätzung des Verlaufs des Rauschzustandes und der Zeitdauer fort, die für einen Abbau des aufgenommenen THC bis auf einen die Verkehrssicherheit nicht mehr gefährdenden Pegel erforderlich ist (vgl. dazu etwa Schubert u.a., Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, 2. Aufl. 2005, S. 169 ff.). Das Gefährdungspotenzial erhöht sich bei regelmäßigem Cannabiskonsum weiter dadurch, dass bei einer hohen Konsumfrequenz das subjektive Intoxikationsempfinden wegen einer sich herausbildenden Toleranz nachlässt, so dass der Konsument ihn in seiner Fahrtüchtigkeit objektiv beeinträchtigende Drogenwirkungen nicht mehr wahrnimmt oder unterschätzt. Je höher der Konsum, desto wahrscheinlicher ist deshalb auch eine Fahrt unter Drogen. Von einer solchen Erhöhung des Gefährdungspotenzials geht im Übrigen die vom Kläger angeführte Studie an anderer Stelle selbst aus (a.a.O. S. 169 f.). Diesen Gefährdungen der Verkehrssicherheit, namentlich für Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer, darf der Verordnungsgeber in der Weise begegnen, dass er regelmäßige Konsumenten von Cannabis allein aufgrund der Konsumhäufigkeit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansieht.





Bundesverwaltungsgericht, Az.: 3 C 1.08, Urteil vom 26.02.2009





2. Regelmäßige Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist gegeben, wenn der Fahrerlaubnisinhaber Cannabis täglich oder nahezu täglich einnimmt.


Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Az.: 10 S 1272/07

Urteil vom 15.11.2007